"Der Herr Pilz wird immer mehr zum politischen Schwammerl, weil seine Vorwürfe keinen Pfifferling wert sind", so kommentierte VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner vorliegende Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, nachdem der Grüne Peter Pilz im Vorfeld der Volksbefragung alleine in Niederösterreich zehn Bürgermeister mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauches und der Untreue angezeigt hat. Die Vorwürfe waren mit einem Strafausmaß von bis zu fünf Jahren Haft verbunden. Alle zehn Verfahren wurden mittlerweile eingestellt.
Pilz missbraucht österreichischen Rechtsstaat
"Diese Methoden des Vernaderns, Denunzierens und Verhetzens, diese Methoden des Herrn Peter Pilz erinnern an totalitäre Systeme, wo politische Gegner durch Anpatzen mundtot gemacht werden sollen. Der Herr Pilz missbraucht mit seinen schäbigen Methoden in Wahrheit den österreichischen Rechtsstaat", findet Karner deutliche Worte für den Stil des Grünen Abgeordneten und fordert: "Würde Pilz nur einen Funken Anstand und Charakter besitzen, dann wäre es das mindeste, was er tun kann, sich sofort bei allen Bürgermeistern für dieses Vernadern und Denunzieren zu entschuldigen."
Bürgermeister setzen sich für Bürger ein
"Die Bürgermeister sind Menschen, die hart arbeiten und sich für ihre Bürger in den Gemeinden einsetzen und in einigen Fällen nur einen Bruchteil davon verdienen, was der Herr Pilz kassiert. Die Bürgermeister sind Menschen, die tagtäglich in der Gemeinde unterwegs sind und nicht wie der Herr Pilz nur in Wiener Kaffeehäusern herumsitzen und außer Anpatzen und Vernadern keinen Finger rühren", so der Landesgeschäftsführer.
Zur Vorgeschichte:
Im Vorfeld zur Volksbefragung über Wehrpflicht und Zivildienst haben sich zahlreiche Bürgermeister in Form von Informationsbroschüren oder in Veranstaltungen für die Wehrpflicht stark gemacht. Peter Pilz hat ihnen darauf, die widerrechtliche Verwendung von Gemeindegeldern vorgeworfen und bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Mittlerweile wurden nach Prüfung der Staatsanwaltschaft alle Verfahren gegen die Bürgermeister von Obritzberg-Rust, Altenburg, Pfaffstätten, Bad Erlach, Hernstein, Sigmundsherberg, Alland, Bergern, Hausleiten und Texingtal eingestellt.
