Konjunkturimpulse sichern Arbeitsplätze

ÖAAB begrüßt Investitionspaket der Bundesregierung: Mit zielgerichteten Konjunkturimpulsen werden Arbeitsplätze gesichert und der heimische Wirtschaftsstandort gestärkt – und zwar OHNE neue Schulden dafür aufzunehmen.

"In wirtschaftlich schwierigen Zeiten bangen viele Menschen um ihren Arbeitsplatz. Unsere Aufgabe ist es, sowohl Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land zu schaffen als auch Österreich in der Topliga der Wirtschaftsnationen zu halten", so ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger.
ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner fügt hinzu: "In harten Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben wir uns geeinigt: bis 2016 werden 1,6 Mrd. Euro konjunkturbelebende Maßnahmen bereitgestellt – ohne neue Schulden, sondern durch kluge Umschichtungen bestehender Budgets. Die Schwerpunkte sind Wohnbau, KMU-Förderung, Hochwasserschutz, Bundesbauten und Pflege. Mit diesen Maßnahmen stärken wir die Wirtschaft, sichern Arbeitsplätze und halten gleichzeitig den Budgetpfad bis 2016 ein."
Die Maßnahmen im Detail:
 Wohnbau

  • Förderung des Wohnbaus: 2014 stellen wir zur Förderung des Wohnbaus zusätzliche 276 Mio. Euro bereit. Damit entstehen 14.000 zusätzliche Wohnungen. Die Mittel kommen aus der geplanten Versteigerung von Funkfrequenzen.
  • In den Jahren 2015 und 2016 sollen 200 Mio. Euro jährlich für den Wohnbau bereitgestellt werden.
  • Mobilisierung von privatem Kapital: Die Frist, während der gemeinnützige Wohnbauträger steuerfreie Rücklagen bilden können, wird von fünf Jahren auf drei Jahre gekürzt. Das mobilisiert auch privates Kapital für den Wohnbau.

  KMU-Förderung

  • Bereitstellung von Garantien für KMU, die Probleme mit der Finanzierung haben, von 50 Mio. Euro (maximal zwei Mio. pro Einzelfall).
  • Verdoppelung des Budgets für die Förderung innovativer Investitionen auf 20 Mio. Euro (37.500 bzw. 5% der Investitionssumme pro Einzelfall).

  Ausbau Hochwasserschutz

  • Zinsfreie Kredite in Höhe von 10.000 Euro bis 7,5 Mio. Euro für vom Hochwasser betroffene Unternehmen (Produktion und Tourismus). Dafür stehen 400 Mio. Euro aus dem ERP-Fonds bereit.
  • Öffnung der Förderung der thermischen Sanierung für bestimmte Hochwassermaßnahmen und zur Behebung von Hochwasserschäden (Einbau einer Heizung auf Basis Erneuerbarer Energieträger).
  • Verlängerung des Konjunkturbonus von 20 Mio. Euro auf die thermische Sanierung bis Ende September.
  • Beschleunigung des Ausbaus des Hochwasserschutzes an der Donau: 10 Mio. Euro jährlich werden in den Jahren 2014 bis 2019 vorgezogen.
  • Aufstockung des Budgets für den Bundeswasserbau und die Wildbach- und Lawinenverbauung für zehn Jahre auf 200 Mio. Euro.

  Bundesbauten

  • Vorziehen von Investitionsprojekten der Bundesimmobilien-Gesellschaft für thermische Sanierung. Die Finanzierung im Volumen von 82,7 Mio. Euro erfolgt über Rücklagen.
  • Die Burghauptmannschaft wird 2,5 Mio. Euro aus Rücklagen für Sanierungsprojekte verwenden.

  Pflege und Kinderbetreuung

  • Schaffung der Möglichkeit, Mittel aus dem Pflegefonds für die Länder vorzuziehen. Dafür stehen heuer 71,25 Mio. Euro und 2014 bis zu 36,25 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung.
  • Vorziehen von 50 Mio. Euro von den ab 2014 vorgesehenen 100 Mio. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung auf heuer.
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