Mandl: Die Regionen machen Europa aus

Die Europäische Kommission hat einen Rechtsvorschlag vorgelegt, um in Zukunft selbstständig ergänzende Vorschriften und Änderungen im Wege von "Delegierten Rechtsakten" zu erlassen - und das für 160 verschiedene Rechtsbereiche. "Hier sind auch Kompetenzbereiche der Vollziehung und zum Teil sogar der Gesetzgebung des Landes Niederösterreich betroffen. Es geht um ein breites Themenfeld von der Anerkennung von Berufsqualifikation und Arbeitnehmerschutz über Hochwasserschutz bis zu Trinkwasser- und Lebensmittel-Hygiene. Die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung hätte zur Folge, dass wir in vielen Bereichen keine oder verminderte Mitwirkungsrechte hätten. Das betrifft Bereiche, die in den Regionen Europas sicher besser behandelt werden können als in der Zentrale. Das wollen wir nicht zulassen. Wir sind für ein Europa der Regionen. Schließlich hat sich sogar EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die Subsidiarität ausgesprochen und meinte, dass sich die EU in großen Fragen stark engagieren und in kleineren Fragen zurückhalten soll", erklärt Landtagsabgeordneter Mag. Lukas Mandl, VP-Europasprecher und Obmann des Europa-Ausschusses im NÖ Landtag. "Der Europa-Ausschuss hat sich einstimmig gegen den Verordnungs-Vorschlag der Europäischen Kommission ausgesprochen. Über den Bundesrat soll nun eine so genannte Subsidiaritäts-Rüge nach Brüssel geschickt werden. Der NÖ Landtag wirkt aktiv an der Europäischen Union mit und vertritt die Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, indem wir uns mit derartigen Vorschlägen der Kommission konstruktiv, aber kritisch, auseinandersetzen. Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass Themen dort behandelt werden, so sie hingehören. Diese Vorgangsweise ist nicht nur im Interesse Niederösterreichs, sondern ganz Europas, aller Regionen Europas", so Mandl.