NÖAAB- Hemm/Ebner: Rund 140.000 Niederösterreicher müssen um ihr Wahlrecht betteln

„Die AK-Wahl ist nach Bundespräsidenten-, Nationalrats- und Europawahl die 4. größte Wahl in Österreich. Dennoch stellen wir eine dramatisch sinkende Wahlbeteiligung, auf Grund erschwerter Stimmabgabe-Möglichkeiten, einen automatischen Ausschluss von einem Viertel aller von der Arbeiterkammer vertretenen Bürgerinnen und Bürger und mangelnde Bürgernähe fest. Deshalb haben wir im NÖAAB ein Maßnahmen-Paket für eine Modernisierung des Arbeiterkammerwahlrechts und für mehr Offenheit und Beteiligungsmöglichkeiten in der Arbeiterkammer NÖ erarbeitet. Ein Jahr vor der Arbeiterkammerwahl, rechtzeitig zur kommenden AKNÖ-Vollversammlung am 24. Mai“, erklärt AKNÖ-Vizepräsident Franz Hemm. NÖAAB-Geschäftsführer Bundesrat Bernhard Ebner: „Die Wahlbeteiligung ist mit 47,5% in NÖ im Keller, zudem müssen alleine in NÖ rund 140.000 Bürgerinnen und Bürger um ihr Wahlrecht betteln, AKNÖ-Vollversammlungen ähneln einem Hinterzimmer und nicht einem Parlament“. „Es muss das Ziel aller Fraktionen sein, die Wahlbeteiligung zu heben, deshalb sind alle Fraktionen eingeladen, unser Paket zu unterstützen“, so Hemm und Ebner. Die Modernisierungsschritte im Detail: 1) Ein Wahlrecht für alle: Lehrlinge, Karenzierte, Geringfügig Beschäftigte, Präsenz- und Zivildiener, Freie Dienstnehmer sowie Arbeitslose, insgesamt rund 140.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher müssen automatisch in die Wählerevidenz aufgenommen werden, derzeit müssen sie für eine Aufnahme ansuchen. 2) Die Briefwahl muss attraktiviert und ausgebaut, die Anonymität stärker berücksichtigt werden, damit auch dem eingeschränkten Zeitfenster zur Stimmabgabe von oftmals nur einer Stunde entgegen gewirkt werden kann. „In Tirol ist der Anteil an Briefwählern am Höchsten, Wähler in kleinen Sprengeln wurden zu automatischen Briefwählern. Dieses Angebot wird gut angenommen, in Tirol ist mit 53% auch die Wahlbeteiligung am Höchsten“, erklärt der NÖAAB-Geschäftsführer. 3) Mehr Persönlichkeitswahlrecht: Zusätzlich zu den Fraktionen sollen auch Personen, wie bei Landtags- und Nationalratswahlen, gewählt werden können. „Wir wissen von der Landtagswahl, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Persönlichkeitswahlrecht wollen und auch nutzen“, so Ebner. „Ebenfalls wird der NÖAAB mehr Bürgernähe und –beteiligungsmöglichkeiten von Seiten der AKNÖ-Führung einfordern, dazu gehören: Eine Live-Übertragung von AKNÖ-Vollversammlungen und die Veröffentlichung von Protokollen, Wortmeldungen und Abstimmungsergebnissen wie bei NÖ-Landtagssitzungen“, erklärt der AKNÖ-Vizepräsident. „Während Bund und Land ihr Wahlrecht laufend modernisiert haben, ist in der Arbeiterkammer genau gar nichts geschehen. Verantwortlich für das Wahlrecht ist Bundesminister Hundstorfer, verantwortlich für die Kommunikation mit den Bürgern ist die rote AKNÖ-Führung – sie nehmen wir im Sinne der Mitgliederinnen und Mitglieder in die Pflicht“, betont Ebner.